Gilt in NRW ein Salzverbot auf Gehwegen?

Nein. In NRW ist Streusalz auf öffentlichen Gehwegen grundsätzlich erlaubt. Einige Städte empfehlen umweltschonende Alternativen, schreiben sie aber nicht vor.

Was gilt in NRW bei Eisregen ohne Schneefall?

Auch bei reinem Glatteis ohne Schnee gilt die Streupflicht. Sie müssen dann mit Sand, Splitt oder Salz streuen, auch wenn kein Räumen erforderlich ist.

Kann ich in NRW als Mieter zur Schneeräumpflicht verpflichtet werden?

Ja, wenn dies im Mietvertrag oder der Hausordnung klar geregelt ist. Die Übertragung muss eindeutig formuliert sein und dem Mieter die nötige Ausrüstung zur Verfügung stehen.

Recht & Pflichten

Schneeräumpflicht NRW: Was in Nordrhein-Westfalen gilt

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands – und die Schneeräumpflicht ist hier für Millionen von Grundstückseigentümern relevant. Dieser Ratgeber erklärt die spezifischen Regelungen in NRW, die Fristen in den großen Städten und was Eigentümer wissen müssen.

Rechtlicher Hinweis: Die Inhalte dieser Seite dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Auskünfte zu Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte an eine zuständige Behörde, einen Rechtsanwalt oder eine andere fachkundige Stelle. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

Inhalt

1.Gesetzliche Grundlage der Schneeräumpflicht in NRW
2.Fristen für die Schneeräumpflicht in NRW
3.Streusalz in NRW: Erlaubt oder verboten?
4.Schneeräumpflicht in den NRW-Großstädten
5.Haftung bei Verstoß in NRW
6.Professioneller Winterdienst in NRW
7.Häufige Fragen

Gesetzliche Grundlage der Schneeräumpflicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen regelt das Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) die Anliegerpflichten. Ergänzt wird es durch die kommunalen Straßenreinigungs- und Schneeräumungssatzungen der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Grundsatz: Grundstückseigentümer sind für die Räumung und Streuung der angrenzenden Gehwege verantwortlich. Die Gemeinde ist zuständig für Fahrbahnen und übergeordnete Straßen.

Fristen für die Schneeräumpflicht in NRW

Die Fristen sind in NRW weitgehend einheitlich – einzelne Kommunen können geringfügig abweichen:

Werktags (Montag–Freitag): bis 7:00 Uhr geräumt und gestreut
Samstag: bis 8:00 Uhr
Sonn- und gesetzliche Feiertage: bis 9:00 Uhr
Mindestbreite der Räumfläche: in NRW i.d.R. 1,0–1,2 Meter
Nachts gefallener Schnee: bis zur nächsten Frist des Folgetages räumen

Streusalz in NRW: Erlaubt oder verboten?

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg oder Hamburg ist Streusalz auf öffentlichen Gehwegen in NRW grundsätzlich erlaubt. Die meisten NRW-Kommunen haben kein generelles Salzverbot auf Bürgersteigen.

Allerdings empfehlen viele Städte den sparsamen Einsatz von Salz und fördern die Verwendung von abstumpfenden Mitteln (Sand, Splitt) – besonders in der Nähe von Grünflächen und Bäumen, da Salz Böden und Vegetation schädigt.

Köln: Streusalz auf Gehwegen erlaubt, umweltschonender Einsatz empfohlen
Düsseldorf: Streusalz erlaubt, keine weitergehenden Verbote
Dortmund: Streusalz erlaubt, Alternativmittel empfohlen
Essen: Streusalz erlaubt, sparsamer Einsatz empfohlen
Bochum, Wuppertal, Münster: wie oben

Schneeräumpflicht in den NRW-Großstädten

In den großen NRW-Städten gibt es jeweils eigene Satzungen, die Details regeln. Die Grundfristen sind jedoch überall gleich.

Köln: Straßenreinigungs- und Schneeräumungssatzung der Stadt Köln
Düsseldorf: Satzung über die Straßenreinigung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Dortmund: Satzung über die Straßenreinigung und Schneebeseitigung
Essen: städtische Straßenreinigungs- und Schneeräumungssatzung
Bochum: Straßenreinigungssatzung mit Anliegerpflichten

Haftung bei Verstoß in NRW

Verstöße gegen die Schneeräumpflicht können in NRW mit einem Bußgeld belegt werden – die Höhe variiert je nach Kommune und Schwere des Verstoßes.

Weitaus schwerwiegender ist die zivilrechtliche Haftung: Stürzt jemand auf einem ungeräumten Gehweg, haftet der Eigentümer nach § 823 BGB für Schadensersatz und Schmerzensgeld. NRW-Gerichte haben hier in der Vergangenheit empfindliche Summen zugesprochen.

Professioneller Winterdienst in NRW

Winterexperte ist in allen NRW-Städten aktiv – von Köln und Düsseldorf über Dortmund und Essen bis Bochum, Wuppertal und Bielefeld. Wir kennen die lokalen Satzungen, setzen zulässige Streumittel ein und dokumentieren jeden Einsatz lückenlos.

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Winterexperte übernimmt die Räum- und Streupflicht für Ihr Objekt – mit schriftlicher Haftungsübernahme und lückenloser Dokumentation.

Häufige Fragen

Haftungsausschluss: Alle Angaben auf dieser Seite sind unverbindlich und dienen nur der allgemeinen Orientierung. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche, behördliche oder fachkundige Beratung. Bitte wenden Sie sich bei konkreten Fragen an die zuständige Gemeinde, einen Rechtsanwalt oder eine andere kompetente Stelle.